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Straßenausbaubeiträge

Bild: Joshua Gerken

Landesweiter Protest zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am Freitag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Expertinnen und Experten zu Wort. Auf der Besuchertribüne schauten hunderte Gegner der Straßenausbaubeiträge zu, darunter…

Bild: Daniel Behmenburg

Straßenausbaubeiträge: Schmeltzer lädt Bürgerinitiativen in den Landtag ein

Der Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen und die Kosten zu übernehmen, bleibt unvermindert groß. Nun steht die öffentliche Anhörung im Landtag an, zu der der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer die Bürgerinitiativen und Siedlergemeinschaften…

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