Politik – dafür stehe ich!

Im Grundsatzprogramm der SPD von 1989 sind grundsätzliche Leitsätze der SPD-Politik formuliert: „Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe und der sozialen Sicherheit. Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur.

Ohne Solidarität gibt es keine menschliche Gesellschaft. Solidarität ist zugleich Waffe der Schwachen im Kampf um ihr Recht und Konsequenz aus der Einsicht, das der Mensch der Mitmenschen bedarf. Wir können als Freie und Gleiche nur dann menschlich miteinander leben, wenn wir füreinander einstehen und die Freiheit des anderen wollen.

In der über 150-jährigen Geschichte waren und sind dies Grundlagen für unser politisches Handeln.

In dieser Tradition stehe ich für:

  • Die Schaffung und Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, u.a. durch weiteren aktiven Strukturwandel. Hierzu zählt nicht zuletzt die gezielte regionale Förderung der Klein- und Mittelbetriebe. Die soziale Balance darf nicht aus den Augen verloren werden. Unter der Regierungsverantwortung von Hannelore Kraft sind hierfür gute Grundlagen gelegt worden.
  • Unsere Zukunft ist die Jugend – deshalb wurde und wird hier nicht gespart. Ein gerechter Staat sichert die Chancen beim Zugang zu Bildung für alle und in jeder Lebensphase, unabhängig von der sozialen Herkunft. Dies gilt sowohl für die ganz Kleinen, für die wir ein Betreuungsnetz schaffen, als auch für die Kinder in den Schulen und darüber hinaus. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft und das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Unser Grundsatz lautet: Wir dürfen kein Kind zurück lassen!
  • Unsere Städte und Gemeinden müssen weiter gestärkt werden. Ab 2010 wurden sie endlich wieder finanziell besser ausgestattet. Das reicht aber noch nicht – hier wollen wir unserer Verantwortung weiter nachkommen.
  • Sozialen Frieden und Wettbewerbsfähigkeit – wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung sind kein Widerspruch. Gut informierte und mit Rechten ausgestattete Arbeitnehmer sind Garanten für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Erfolg. Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Flächentarifverträge haben sich ebenso bewährt wie die Mitbestimmung. Sozialdumping und der Abbau von Arbeitnehmerrechten gefährden den sozialen Frieden. Arbeitnehmer sind das größte Kapital eines jeden Unternehmens – auch im öffentlichen Dienst! Deshalb haben wir das LPVG reformiert. Im öffentlichen Dienst gibt es wieder Mitbestimmung – ein Verdienst der Rot/Grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft.
  • Die Chancen des langen Lebens – wir werden langfristig immer weniger junge und mehr ältere Menschen haben. 60 % aller deutschen Unternehmen beschäftigen keine Arbeitnehmer über 50. Die Erfahrung und das Können dieser Menschen dürfen aber nicht ungenutzt bleiben. Unsere Gesellschaft braucht die neuen Ideen der Jungen ebenso wie die Erfahrung und das Wissen der Älteren. Das gilt über das eigentliche Erwerbsleben hinaus. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der älteren Menschen müssen weiter gestärkt werden, z.B. durch die Bildung von Seniorenbeiräten, wie wir sie auch in Lünen und Selm haben.
  • Eine friedfertige Gesellschaft steht für soziale Gerechtigkeit und ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern, Jungen und Alten. Im Sinne einer gelebten Solidarität müssen aber auch alle das leisten und einbringen, was sie zu leisten vermögen.
  • Wir tolerieren keine Intoleranz. Wir bekämpfen, was den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Fundamentalismus und Radikalismus haben in einer offenen und demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!
  • Lünen, Selm und Werne in Düsseldorf! Ich werde Ihre Interessen und die der Region im Landtag zuverlässig vertreten.