Übersicht

Meldungen

Bild: Joshua Gerken

Landesweiter Protest zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am Freitag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Expertinnen und Experten zu Wort. Auf der Besuchertribüne schauten hunderte Gegner der Straßenausbaubeiträge zu, darunter…

Bild: Lev Dolgachov

Landesregierung hat kein Interesse an FH in Lünen

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist kein Partner der Stadt Lünen bei den Bestrebungen, einen Hochschulstandort in Lünen zu etablieren. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer an die Landesregierung. Seit dem Sommer des vergangenen Jahres scheinen…

„Mehr Knete und mehr Große für die Kleinen!“

Erzieherinnen und Erzieher aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Donnerstag, 23. Mai, in Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Die Demo stand unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“. Mit dabei war auch eine Gruppe von Erzieherinnen aus der…

NRW-Regierung erschwert sozialen Wohnungsbau in Selm und Lünen

Bezahlbares Wohnen ist eines der brennenden Themen unserer Zeit. Der derzeit extrem angespannte Wohnungsmarkt in den Städten macht es vielen Menschen heute nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. „Die…

Jetzt bewerben für den zehnten „Jugend-Landtag“

Ob „Fridays for Future“ oder „Uploadfilter“ – die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Jugendliche so politisiert sind wie schon lange nicht mehr. Ihre Themen auf die politische Tagesordnung hieven und in demokratische Entscheidungsprozesse hineinschnuppern können bald wieder junge Erwachsene im…

Bild: Daniel Behmenburg

Straßenausbaubeiträge: Schmeltzer lädt Bürgerinitiativen in den Landtag ein

Der Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen und die Kosten zu übernehmen, bleibt unvermindert groß. Nun steht die öffentliche Anhörung im Landtag an, zu der der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer die Bürgerinitiativen und Siedlergemeinschaften…

Bild: Steven Roch

Engagiert gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit der Kolpingsfamilie

„Hören wir, wie wir unsere Interessen ausleben und nicht von den rechtsradikalen und rassistischen Gesinnungen provozieren und beeinflussen lassen. Genießen wir die Vielfalt und Freiheit Lünens – in allen Religionen und Nationalitäten“, so Susanne Grünewald. Die Vorsitzende der Kolpingsfamilie Herz-Jesu…

Bild: Steven Roch

Abschaffung der Straßenbeiträge: Heimische Sozialdemokraten erhöhen den Druck aufs Land

In Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Lüner Sozialdemokraten den Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen weiter erhöht. Die Ratsfraktion der SPD Lünen fordert Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns jetzt auf, das Verschicken der Gebührenbescheide vorerst auszusetzen. Dies tun bereits einige…

CDU, FDP und Grüne lehnen beitragsfreie Kita ab

Der NRW-Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied…

Bild: Frank Gaertner

Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten, wie sie es im Wahlkampf versprochen hatte. …

CDU und FDP schwächen finanzschwache Kommunen wie Lünen und Selm

Lünen und Selm bekommen durch Änderungen im kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr rund viereinhalb Millionen Euro weniger vom Land! Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG 2019) beraten. Der Entwurf der Landesregierung für das GFG 2019…

SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bereits Anfang dieses Jahres hat der SPD-Stadtverband Lünen einen Beschluss gefasst, der die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz vorsieht. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer: “Ich freue mich, dass die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat und diesen…

Zahlreiche Besucher bei Kinderdrachenfest in Selm

Manchmal ist Gegenwind gar nicht so schlecht, beim Drachensteigen zum Beispiel. Bereits zum 6. Mal hat die SPD Selm jetzt ihr Kinderdrachenfest veranstaltet. Zahlreiche Besucher kamen zur Wiese Schorfheide/Am Kreuzkamp. Die Temperaturen waren kühl, der Wind dafür ideal. Die bunten…

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