Lünen, Selm und Werne entgehen rund 1,5 Millionen Euro aus der Integrationspauschale

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für Nordrhein-Westfalen in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort.

Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen der Stadt Lünen überschlägig gerechnet für 2020 rund 963.000 Euro, der Stadt Werne rund 325.000 Euro und der Stadt Selm rund 220.000 Euro.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (SPD): „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld.“

Damit würden die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen brechen, so Schmeltzer weiter. Die Leidtragenden seien die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.