Landesweiter Protest zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Aufgrund des großen Besucherinteresses wurde die Expertenanhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Plenarsaal des NRW-Landtags verlegt. Bild: Joshua Gerken

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am Freitag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Expertinnen und Experten zu Wort. Auf der Besuchertribüne schauten hunderte Gegner der Straßenausbaubeiträge zu, darunter auch Vertreter der Lüner Bürgerinitiativen „Gegen Strabs“ und „Gegen KAG in Lünen“ und anderer Organisationen.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer (SPD) die Anhörung.

Sozialer Frieden ist gefährdet

In der Anhörung haben eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

„Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn Beiträge erhoben werden, die existenzbedrohend sind“, sagte Henning Gronau, Bürgermeister aus Erndtebrück. Von der Bürgerinitiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – Nein danke!“ stellte Lydia Schumacher die Ungerechtigkeit der Anliegerbeiträge dar. Die Straßenausbaubeiträge träfen auch junge Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen oder Witwen, die für das eigene Häuschen ohnehin oft Verzicht üben müssen.

Zur Not sollen es die Erben richten?

Umso größer war das Unverständnis auf den Besuchertribünen für Aussagen von Ulrich Francken (CDU). Der Bürgermeister aus Weeze sagte über das Zahlen hoher Beiträge: „Wir haben immer eine Lösung gefunden. Auch wenn es zu Lasten der Erben ging.“ Das Lachen blieb den Vertretern der Bürgerinitiativen auf der Tribüne im Halse stecken. „Eine solche Aussage zeigt wie weit die CDU auf Landesebene von den Bedürfnissen der BürgerInnen entfernt ist“, sagt Schmeltzer.

Dabei finden sich durchaus auch Stimmen aus den regierenden Parteien CDU und FDP für die Abschaffung der Beiträge. Noch vor einem Jahr hatte sich etwa CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Abschaffung ausgesprochen. In den rund 60 Kommunen, die Resolutionen zur Abschaffung der Beiträge beschlossen haben, waren die meisten CDU-BürgermeisterInnen. Dies sind nur die Resolutionen, die an den Landtag als Gesetzgeber gingen; eine Vielzahl ging zusätzlich direkt an die Landesregierung. Auch der Rat der Stadt Lünen hatte sich in einer Resolution im Dezember einstimmig für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen und kostenintensiven Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“ beschreibt Schmeltzer den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.

Durch die Bank hätten sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen.

Nur reiche Kommunen könnten sich Abschaffung leisten

„Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten“ kritisiert Schmeltzer die Haltung von CDU und FDP. Lünen, Selm und Werne würden sicher nicht dazu gehören.

Neben dem großen Interesse an der heutigen Anhörung hat der Bund der Steuerzahler bereits über 465.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Schmeltzer.