NRW-Regierung erschwert sozialen Wohnungsbau in Selm und Lünen

Bezahlbares Wohnen ist eines der brennenden Themen unserer Zeit. Der derzeit extrem angespannte Wohnungsmarkt in den Städten macht es vielen Menschen heute nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

„Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. „Die Förderung sozialen Wohnungsbaus ist mehr denn je von immenser Bedeutung. Und dennoch macht die Landesbauministerin Ina Scharrenbach durch Änderungen der Mietobergrenzen dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau in Lünen und Selm nahezu unmöglich.“

Zum Hintergrund: Die veraltete Systematik der Gebietskulissen für die Soziale Wohnraumförderung, das meint die Festlegung von Mietobergrenzen in vier Stufen, würgt Investitionen ab. In bestimmten Bereichen des Landes kommt der Mietpreis gebundene Wohnungsbau komplett zum Erliegen. So führt die Abstufung der Kommunen Lünen und Selm etwa dazu, dass Projekte unrentabel werden.

Weniger Sozialwohnungen, weniger Mieterschutz

„CDU und FDP scheitern beim Bau bezahlbarer Wohnungen auf ganzer Linie“, so Schmeltzer. „Deutlich weniger geförderte Sozialwohnungen, ein einseitiger Fokus auf Eigentumsförderung und ein radikaler Mieterschutzabbau sind die Handschrift dieser Regierung.“

Das Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung im Segment „Mietpreis gebundener Wohnungsbau“ kam im Jahr 2017 nicht über 7.230 Wohneinheiten hinaus. Ursache war im Wesentlichen die in 2017 von der Landesregierung Laschet selbst geschaffene Verunsicherung bei Kommunen, Investoren und Wohnungswirtschaft: Das Aufschieben der kurz zuvor vom Landtag beschlossenen Landesbauordnung.

Dieser Abwärtstrend hat sich 2018 in erschreckender Weise fortgesetzt. Gegenüber den 9.301 geförderten mietpreisgebundenen Wohnungen aus dem Jahr 2016 der SPD-geführten Landesregierung bedeuten die 6.159 geförderten Wohnungen der Mitte-Rechts-Regierung von 2018 einen satten Rückgang um 34 Prozent!

Das von Landesbauministerin Scharrenbach als wesentliches Hemmnis angeführte Problem der Wohnungsbauflächen sei nur die halbe Wahrheit. Die Vorarbeiten der SPD-geführten Vorgängerregierung bezüglich der Nutzung landeseigener Flächen für den Wohnungsbau werden nicht genutzt. „Der Niedergang des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus ist hausgemacht“, so Schmeltzer. „Die Landesregierung hat im Sozialen Wohnraumförderung keine Ambitionen. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.“