Straßenausbaubeiträge: Schmeltzer lädt Bürgerinitiativen in den Landtag ein

Bild: Daniel Behmenburg

Der Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen und die Kosten zu übernehmen, bleibt unvermindert groß. Nun steht die öffentliche Anhörung im Landtag an, zu der der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer die Bürgerinitiativen und Siedlergemeinschaften einlädt.

Dies hatte Schmeltzer im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Ende Januar versprochen, in der er gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand zum Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) informiert hatte. Die Anhörung findet am Freitag, 7. Juni, statt.

Fast eine halbe Millionen Unterschriften

„Die Initiative vom Bund der Steuerzahler gegen Straßenausbaubeiträge hat inzwischen weit über 420.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Vielfaches der nötigen Stimmen“, erklärt Schmeltzer. „Wir befinden uns im Landtag in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, das sich genau mit dieser Forderung auseinandersetzt. Das heißt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Übernahme dieser durch das Land NRW auf einem Niveau von derzeit rund 120 Mio. Euro, einer von der Landesregierung genannten aktuellen Größenordnung.“

Großer Widerstand von Lüner Bürgern und Lüner Rat

In Lünen ist der Widerstand gegen die Anliegerbeiträge für den Straßenbau besonders groß. Erst in dieser Woche hatte die Brambauer Bürgerinitiative „Am Freistuhl/Diebecker Weg“ und Haus & Grund Lünen dem Technischen Beigeordneten der Stadt rund 3.500 Unterschriften übergeben. Zudem hatte der Rat der Stadt Lünen im Dezember einstimmig, auch mit den Stimmen der CDU und FDP, eine Resolution zur Abschaffung der Beiträge verabschiedet.

Schmeltzer: „Es ist schon verwunderlich, dass die zuständige Ministerin Scharrenbach in einem Antwortschreiben an den Bürgermeister zur im Rat der Stadt Lünen gefassten Resolution, wider besseres Wissen das laufende Gesetzgebungsverfahren mit keiner Silbe erwähnt. Das Parlament, das gesetzgebende Gremium, scheint die Landesregierung nicht wirklich zu interessieren.“ Einzelne CDU-Abgeordnete hätten sich jedoch bereits positiv zur Abschaffung geäußert. So bleiben die Abstimmungen abzuwarten, so Schmeltzer.