Abschaffung der Straßenbeiträge: Heimische Sozialdemokraten erhöhen den Druck aufs Land

Gut besucht war die SPD-Informationsveranstaltung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Lünen. Christian Dahm und Rainer Schmeltzer diskutierten mit den Lünerinnen und Lünern im St. Georg Gemeindezentrum. Bild: Steven Roch

In Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Lüner Sozialdemokraten den Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen weiter erhöht. Die Ratsfraktion der SPD Lünen fordert Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns jetzt auf, das Verschicken der Gebührenbescheide vorerst auszusetzen. Dies tun bereits einige andere NRW-Bürgermeister, beispielsweise der Sozialdemokrat Tim Kähler in Herford. Auch Selms Bürgermeister Mario Löhr hat angekündigt, vorerst keine Gebührenbescheide zu verschicken, bis Klarheit herrscht.

Dies war auch ein Ergebnis der von der SPD Lünen initiierten Informationsveranstaltung mit Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und dem heimischen Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer. Das Interesse an der Veranstaltung im St-Georg-Gemeindezentrum groß. Gekommen waren betroffene Bürgerinnen und Bürger, Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen, Siedlergemeinschaften und weiteren Vereinigungen aus Lünen.

Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen

Worum geht es überhaupt bei den Straßenausbaubeiträgen?

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße. Es wird argumentiert, dass den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straßen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Kommunen gehen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%.

Was ist das Problem?

Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer sind im Einzelfall sehr hoch, können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Und dies betrifft keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Eigentümer eines Eigenheims mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Es sind einzelne Fälle bekannt geworden, bei denen Anlieger mit geringer Rente bis zu 25.000 Euro für den Ausbau ihrer Straße zahlen müssen.

Was muss sich ändern?

Ziel muss es sein, insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher sozialer Härtefalle die von den Straßenausbaubeiträgen betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Auf der anderen Seite soll die Finanzierung der Erneuerung und des Ausbaus kommunaler Straßen gesichert bleiben
und die Kommunen sollen keine Mehraufwendungen tragen. Die bisher durch Straßenausbaubeiträge abgedeckten Kosten sollen deshalb zukünftig vom Land übernommen werden. Die Landesregierung hat in einem dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Anfang Oktober vorgelegten Bericht eine Summe in Höhe von jährlich 112 – 127 Millionen Euro genannt, die die Kommunen jährlich durch Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen von den Grundstückseigentümern erhalten.

Wer setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein?

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 6. November 2018 nach intensiver Diskussion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG verabschiedet, der am 14.11.2018 in den Landtag eingebracht wurde. Parallel hat der „Bund der Steuerzahler NRW“ Ende Oktober 2018 damit begonnen, Unterschriften für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzuholen. Bisher (Januar 2019) sind rund 250.000 Unterschriften eingegangen. Das erforderliche Quorum für eine Volksinitiative ist damit deutlich überschritten. Der Landtag wird sich entsprechend mit der Volksinitiative befassen müssen. In den Kommunen vor Ort gibt es zahlreiche Bürger, die sich in Initiativen für die Abschaffung der KAG-Beiträge stark machen. Zudem haben zahlreiche Kommunen Resolutionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht, darunter z.B. Dortmund, Lünen, Recklinghausen und Leverkusen. In einigen Räten wurden die Resolutionen auch mit den Stimmen der dortigen CDU und FDP-Fraktionen verabschiedet.

Was tut die Mitte-Rechts-Landesregierung aus CDU und FDP?

Verkehrsminister Hendrik Wüst und einige Landtagsabgeordnete der CDU hatten Mitte letzten Jahres eine Abschaffung der Beiträge gefordert. Sie wurden jedoch von ihrer Fraktion ausgebremst. Stattdessen haben CDU und FDP als Reaktion auf den SPD-Gesetzentwurf Mitte November 2018 einen Antrag in den Landtag eingebracht. Die Ziele des Antrags bleiben jedoch weit hinter den oben benannten Zielen zurück. Der Entwurf sieht folgendes vor: 1. Die Durchführung von zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligungen bei kommunalen Straßenausbauvorhaben. 2. Die Prüfung, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und ob eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann. 3. Die Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt wird.

Was ist von den Vorschlägen von CDU und FDP zu halten?

Die Überlegungen, den Kommunen eine Entscheidungsfreiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu gewähren, sind klar abzulehnen. Dies würde dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und
sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden würden entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das wäre in höchstem Maße ungerecht. Ein Anspruch auf Ratenzahlung und eine Anpassung des Zinssatzes bei Ratenzahlungen? Ratenzahlung gibt es bereits. Zudem liegt die Verzinsung derzeit bei 6 %; eine Absenkung des Zinsniveaus entlastet nur sehr wenige. Die folgende Abbildung verdeutlicht die Unterschiede.


Wie geht es jetzt weiter?

Der gesellschaftliche Druck ist das beste Mittel, etwas zu erreichen. Der von der SPD eingebrachte Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist noch nicht gescheitert. Eine Anhörung zur Gesetzesinitiative wird voraussichtlich im Frühjahr (April/Mai)
erfolgen und wird derzeit in Ausschüssen beraten.

Wie ist die Situation vor Ort?

Der Rat der Stadt Lünen hat am 13. Dezember 2018 einstimmig (mit den Stimmen von CDU und FDP) eine von der GFL vorbereitete und von der SPD ergänzte Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Die Lüner SPD-Ratsfraktion will mit einer Resolution nun den Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (GFL) auffordern, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst auszusetzen, unter Berücksichtigung der Verjährungsfristen.

Der Hinweis, die Bescheide noch nicht zu verschicken, wurde in der SPD-Informationsveranstaltung am 17. Januar 2019 gegeben, weil einige Bürgermeister bereits diesen Weg gewählt haben und damit während der Zeit der Rechtsunsicherheit im Sinne der BürgerInnen zumindest verhindern, dass ggf. unnötiger Weise geklagt wird bzw. Rechnungen versandt werden, die dann zu begleichen sind. Dies wurde von den Besuchern wie auch von den Siedlergemeinschaften bzw. dem Verband für Wohneigentum begrüßt, obwohl nicht garantiert werden kann, dass das neue Gesetz rückwirkende Beitragsfreistellungen erlaubt.

In Selm hat der sozialdemokratische Bürgermeister und Landratskandidat für den Kreis Unna im Jahr 2020 Mario Löhr auf dem Neujahrsempfang im Selmer Bürgerhaus am 18. Januar 2019 angekündigt, das Verschicken der Gebührenbescheide für den Straßenausbau ebenfalls vorerst auszusetzen.

Warum hat die SPD nicht bereits zu ihrer Regierungszeit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgenommen?

Dafür muss man drei Sachen berücksichtigen.

  1. In der Vergangenheit war der finanzielle Spielraum schlichtweg nicht vorhanden. Eine entscheidende Voraussetzung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nämlich, dass die Kommunen nicht auf den Kosten für den Ausbau sitzen bleiben und dass eine Gegenfinanzierung durch das Land möglich ist. Erstmalig stellt sich die finanzielle Situation nun derart dar, dass eine Kostenübernahme durch das Land bei vollständiger Abschaffung der Beitragsverpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger realistisch ist.
  2. Gerade wegen der finanziellen Lage wurde vorrangig nicht über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern lediglich über die Einführung „wiederkehrender Beiträge“ diskutiert. Das war der Vorschlag der damaligen oppositionellen CDU-Fraktion. Was würde das bedeuten? Straßenausbaubeiträge in NRW sind einmalige Beiträge für eine konkrete Baumaßnahme und belasten nur diejenigen Grundstückseigentümer, deren Grundstück unmittelbar an die betreffende auszubauende Straße angrenzt. Bei „wiederkehrenden Beiträgen“ werden hingegen die Kosten aller in einem Jahr durchgeführten Baumaßnahmen auf sämtliche Grundstücke eines bestimmten größeren Gebietes verteilt. Man müsste  mit massiven Akzeptanzproblemen bei denjenigen Grundstückseigentümern rechnen, die über einen langen Zeitraum nicht von Baumaßnahmen in ihrer unmittelbarsten Umgebung profitieren, gleichwohl aber regelmäßig zu Beiträgen herangezogen werden. Die Probleme werden dadurch verlagert, aber nicht gelöst!
  3. Die SPD hat dazu gelernt. Die öffentliche Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hat sich seit dem Frühjahr letzten Jahres intensiviert. Zahlreiche Beispiele für soziale Härten wurden an die Sozialdemokraten herangetragen. Diese neuen Entwicklungen wurden intensiv diskutiert.  Im Ergebnis haben sich die Sozialdemokraten in der Frage zu einer Neubewertung entschlossen. Politisches Handeln kann niemals statisch sein, sondern muss immer auch einen Spielraum lassen, um auf neue Entwicklungen angemessen reagieren zu können und um bisherige Positionen bei Vorliegen fundierter Gründe entsprechend anpassen zu können.