CDU, FDP und Grüne lehnen beitragsfreie Kita ab

Der NRW-Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste. Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Rainer Schmeltzer, Selms direkt gewählter Abgeordneter, für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung.

„Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition von Michael Fleuren, einem Vater aus Duisburg, unterstützt, darunter viele aus dem Jugendamtsbezirk Selm“, so Schmeltzer. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die Svenja Stahlschmidt, eine zweifache Mutter aus Hürth, angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die gegen Kitabeiträge sind. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll“, so Schmeltzer. „Leider gilt das nicht für die Mehrheit im Landtag. Die Eltern in Nordrhein-Westfalen schauen weiter in die Röhre.“

CDU, FDP, AfD und auch die Grünen lehnten den Antrag der SPD ab. Am Ende ist die SPD die einzige Partei, die sich für gebührenfreie Kitas einsetzt. Alle anderen Abgeordneten haben allesamt gegen die Beitragsfreiheit gestimmt. Bereits in der rot-grünen Landesregierung hatten die Sozialdemokraten die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kita-Jahr durchgesetzt. Schmeltzer fordert seine Kollegen zum Umdenken auf: „Man kann auf Dauer nicht gegen den Willen von zehntausenden Eltern regieren. Wir werden beitragsfreie Kitas weiter zum Thema machen.“