Lüner Sozialdemokraten sind Vorreiter bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bereits am 06. November 2018 habe ich in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen eingebracht hat. Leider wurde darüber nicht berichtet. Wenn CDU und FDP in Lünen sich jetzt auch des Themas annehmen, sollten sie die letzten Wochen im Land zur Kenntnis nehmen.

Schon Anfang des Jahres 2018 hat der SPD-Stadtverbandsparteitag in Lünen auf Antrag des SPD-Ortsvereins Altlünen einen Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) herbeigeführt. Wenn also gerade die FDP davon spricht, dass die politischen Mitbewerber die Forderungen und Wünsche aus der Bürgerschaft mit Füssen treten, so ist dies nicht nur falsch, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat zugehört und gehandelt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn diese Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen.

Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land die Kosten. Zudem ist unser Vorschlag kommunalfreundlich. Für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Ebenso, wie die CDU in Lünen es auch zu sehen scheint: „Gerechter wäre es eine Lösung über die Allgemeinheit zu finden“. Andere Bundesländer sind uns bei diesem Thema voraus: Hamburg, Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben keine Straßenausbaubeiträge für die Anlieger. In anderen Ländern wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen laufen bereits Volksinitiativen.

Straßenbau ist eine öffentliche Aufgabe und deshalb auch von der öffentlichen Hand zu tragen. Schulsanierungen werden auch nicht von den Eltern finanziert, deren Kinder derzeit zur Schule gehen. Dass dies nicht nur ein Thema der SPD ist, bewies Verkehrsminister Wüst (CDU) anlässlich einer Veranstaltung der Landesvereinigung der Mittelständler, auf der er sich für eine entsprechende Abschaffung stark gemacht hat.

Die Mitte/Rechts-Koalition von Herrn Laschet schlägt nunmehr vor, den Kommunen die Entscheidung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbst zu treffen. Der Haken hierbei ist allerdings, dass sich eine Stadt wie Lünen den Verzicht auf die Anliegerbeiträge nicht leisten kann und wenn sie es wollte, die Kommunalaufsicht dies unterbinden würde. Für diesen Fall könnten aber Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbart werden, schlägt die Landesregierung vor. Fazit: Die Bürger sollen weiter zahlen.

Zwischenzeitlich gibt es eine Vielzahl von Beschlüssen und Resolutionen, die die Handschrift der CDU tragen, die mit den Stimmen der CDU-Basis getroffen wurden: Halten am See, Brilon, Wesel, Bünde, Neukirchen-Vluyn, Dinslaken, Lindlar und viele mehr. Der Tenor dieser Beschlüsse ist immer der gleiche: Die Gebühren müssen abgeschafft werden!

Meinen es CDU und FDP in Lünen ernst mit ihren Verlautbarungen, dann kann die Diskussion im Rat am 13. Dezember nur in die Richtung gehen, den Gesetzentwurf der SPD zu unterstützen. Das Land übernimmt die Kosten; die Steuereinnahmen lassen dies zu.