Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch in diesem Jahr verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten, wie sie es im Wahlkampf versprochen hatte. Lünen, Selm und Werne entgehen so rund 2,36 Millionen Euro.

Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung.

Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde Lünen überschlägig gerechnet für 2018 insgesamt 1.509.083 Euro zusätzlich erhalten. Für Selm stünden 344.157 Euro und für Werne 510.104 Euro zusätzlich zur Verfügung. Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgeht Lünen bares Geld, was dringend für die Integrationsarbeit genutzt werden könnte. Statt die zusätzlichen finanziellen Spielräume konsequent für die Entlastung vor Ort zu nutzen, wie sie es noch im Wahlkampf versprochen hatten, steckt der Finanzminister das Geld lieber in einen Sparstrumpf. Das ist eine kommunal- und integrationsfeindliche Politik.“