SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bereits Anfang dieses Jahres hat der SPD-Stadtverband Lünen einen Beschluss gefasst, der die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz vorsieht.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer: “Ich freue mich, dass die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat und diesen in die Landtagsberatung einbringt. Nachdem bereits Minister Wüst (CDU) ohne Absprachen im Kabinett Sympathien hat erkennen lassen, liegt es nunmehr an der Mitte-Rechts-Koalition, den Bedürfnissen der Menschen nach unserem Gesetzentwurf nachzukommen.”

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

Nach dem Vorschlag der SPD übernimmt das Land die Anteile der Bürgerinnen und Bürger, sodass den Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen.