SPD-Basis in Werne redet Klartext: Unmut über Bundes- und Landesregierung

Bild: Sven Linnemann

Eine äußerst lebhafte Diskussion gab es jetzt im SPD-Ortsverein Werne an der Lippe mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer, dem Ortsvereinsvorsitzenden Siegfried Scholz und mehr als 20 weiteren Genossinnen und Genossen. Eines wurde deutlich: Die Diskrepanz zwischen Berlin und der Parteibasis vor Ort ist groß. Auch der Unmut über die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist bei den Werner Sozialdemokraten groß.

Verfassungswidriger Haushaltsplan

Die Debatte offenbarte die desaströsen Zahlen, die die schwarz-gelbe Landesregierung zum Haushalt vorgelegt hat. „Bei 1,8 Milliarden Euro Steuermehreinahmen, einer vom Landesrechnungshof attestierten verfassungswidrigen Rücklage in Höhe von 365 Millionen Euro schaffen sie gerade einmal 30 Millionen Euro Überschuss“, erklärt der Abgeordnete Schmeltzer. „Bei weit aus schlechteren Einnahmen hat der SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Jahr 2016 bereits 200 Millionen Euro erwirtschaftet.“

Wortbruch bei Sanierung von Sportstätten

Bei den Werner Sozialdemokraten stießen besonders die Kürzungen im Sozialbereich und die fehlenden Wohnungen auf Unverständnis. Dass in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ausgerechnet im Bereich des Sozialen massiv gespart wird, sei ein Indiz dafür, dass diese Koalition an den Menschen vorbei regiere. Bezahlbare Wohnungen, die auch in Werne fehlen, sind von der Landesbauministerin nicht auf der Agenda. Statt in den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu investieren, wurden erst einmal 300 Millionen Euro gekürzt. „Jetzt will man dies zahlenmäßig korrigieren. Hierbei ist nunmehr über ein Jahr verloren gegangen“, ärgerte sich Schmeltzer.

Er machte auf die leeren Versprechungen des NRW-Ministerpräsidenten beim Sportstättenbau für die Kommunen aufmerksam. „All das zeichnet diese Landesregierung als permanente Wortbrecher aus“, so Schmeltzer. Noch in der Rede des Ministerpräsidenten zum Haushalt 2018 hat er den Kommunen ein Sanierungsprogramm für Sportstätten versprochen. Das wäre auch für Werne eine wichtige Hilfe. Das Ergebnis im Haushalt 2018 und auch 2019 ist: Null!