Rainer Schmeltzer fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

Rainer Schmeltzer fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW
SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen

Rainer Schmeltzer (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Rainer Schmeltzer. Was Rainer Schmeltzer als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Lünen müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.999 Euro bezahlen, in Selm ab 17.999 Euro und in Werne ab 20.000 Euro. Allein der Blick in den Kreis Unna verdeutlicht die Unterschiede.

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Lünen, Selm und Werne bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, sagt der SPD-Politiker. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

Erst kürzlich hat der Bund der Steuerzahler bei einem Vergleich der Kita-Gebühren eine Durchschnittsbelastung von 189 Euro monatlich für ein Einkommen von 40.000 Euro für einen 45-Stundenplatz für ein Kind unter zwei Jahren errechnet. Im Jugendamtsbezirk Lünen müssen Eltern hierfür 185 Euro monatlich bezahlen, in Selm 287 Euro und in Werne 260,59 Euro.

Im Jugendamtsbezirk Lünen ende die Gebührentabelle bei einem Jahreseinkommen von über 72.000 Euro, in Selm erst bei über 120.ooo Euro und in Werne bei 100.000 Euro. Auch hier gibt es im Land enorme Unterschiede. In manchen Jugendamtsbezirken ist der Höchstwert schon bei einem Jahreseinkommen von 61.001 Euro erreicht, an anderen Orten erst ab einem jährlichen Einkommen von 156.000 Euro.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will der Abgeordnete Rainer Schmeltzer weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinausgehend fordert Rainer Schmeltzer eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in Lünen, Selm und Werne gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“