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SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Bereits Anfang dieses Jahres hat der SPD-Stadtverband Lünen einen Beschluss gefasst, der die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz vorsieht. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer: “Ich freue mich, dass die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat und diesen…