<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
<rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
<channel>
<title>Rainer Schmeltzer MdL</title>
<link>http://www.rainer-schmeltzer.de/rss/</link>
<description>Aktuelle Meldungen der Website</description>
<language>DE</language>
<copyright>(c) 2012 www.rainer-schmeltzer.de</copyright>
<managingEditor>rainer.schmeltzer@landtag.nrw.de (Rainer Schmeltzer MdL)</managingEditor>
<webMaster>info@nrwspd.net (nrwspd.NET)</webMaster>
<generator>nrwspd.net</generator>
<atom:link href="http://www.rainer-schmeltzer.de/rss/" rel="self" type="application/rss+xml" />

<item>
	<title>Tariftreugesetz setzt klares Zeichen f&#252;r Mindestlohn und fairen Wettbewerb</title>
	<link>http://www.rainer-schmeltzer.de/.net/rss/meldungen/-1/114567.html</link>
	<description><![CDATA[Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erkl&#228;rt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

&#8222;Ab dem 1. Mai diesen Jahres haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen &#246;ffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro erhalten hat.

Mit dem neuen Tariftreuegesetz setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen f&#252;r verbindliche Tarifvertr&#228;ge und f&#252;r Mindestlohne: Wir wollen, dass die Menschen vom Lohn ihrer Arbeit ein w&#252;rdiges Leben f&#252;hren k&#246;nnen. Wir machen Schluss mit der staatlichen Subvention von Unternehmen, die bei &#246;ffentlichen Vergaben auf das &#8218;Kombilohnmodell&#8217; setzen, ihre Besch&#228;ftigten mit Billigl&#246;hnen abspeisen und anschlie&#223;end zum Aufstocken aufs Amt schicken. Derzeit arbeiten noch rund eine Million Erwerbst&#228;tige in Nordrhein-Westfalen zu einem Stundenlohn von weniger 8,50 Euro.

Lohndumping hat nicht nur unsoziale Folgen f&#252;r die Besch&#228;ftigten. Lohndumping schadet auch dem Wettbewerb, weil es die vielen Unternehmen benachteiligt, die tarifgebundene Arbeitspl&#228;tze haben. Geringe L&#246;hne sind auch teuer f&#252;r den Staat: ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 &#8364; pro Stunde w&#252;rde die &#246;ffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen um ca. 500 Mio. &#8364; entlasten, weil sie weniger f&#252;r Sozialausgaben zahlen m&#252;ssten und mehr Geld in die Steuerkassen flie&#223;en w&#252;rde.&#8220;]]></description>
	<author>rainer.schmeltzer@landtag.nrw.de (Nicole Liese)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 27 Apr 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.rainer-schmeltzer.de/.net/rss/meldungen/-1/114567.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Zum Scheitern der Gr&#252;ndung einer Transfergesellschaft f&#252;r die von K&#252;ndigung betroffenen Schlecker-Besch&#228;ftigten erkl&#228;rt Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des St&#228;ndigen Ausschusses des Landtags NRW:</title>
	<link>http://www.rainer-schmeltzer.de/.net/rss/meldungen/-1/112891.html</link>
	<description><![CDATA[&#8222;Das Scheitern der Transfergesellschaft ist ein schwerer Schlag f&#252;r alle von K&#252;ndigung betroffenen Besch&#228;ftigten bei Schlecker. Eine Transfergesellschaft h&#228;tte die M&#246;glichkeiten verbessert, dass alle ca. 2.300 Betroffenen allein in Nordrhein-Westfalen einen neuen Arbeitsplatz finden. 
Viele der bundesweit mehr als 11.000 Betroffenen werden ihre K&#252;ndigung nicht einfach hinnehmen, sondern rechtlich pr&#252;fen lassen. Die Zukunft der zur Fortf&#252;hrung vorgesehenen Filialen wird ohne Transfergesellschaft unter die Unsicherheit ausstehender Gerichtsentscheidungen gestellt werden. Damit wird ein Neuanfang f&#252;r die verbliebenen Filialen unn&#246;tig erschwert und die verbleibenden bundesweit rund 20.000 Arbeitspl&#228;tze aufs Spiel gesetzt. 
Die Verantwortung daf&#252;r tragen die Bundesregierung und die CDU-FDP-regierten L&#228;nder Niedersachsen, Sachsen und Bayern. Mit ihrer Tu-nix-Politik lassen sie die Arbeitnehmerinnen im Regen stehen. Nach tagelanger Rumeierei lie&#223;en sie alles platzen, weil ihnen die ordnungs- und parteipolitische Profilierung wichtiger war als die konstruktive Mitarbeit an einer L&#246;sung f&#252;r die Zukunft der Arbeitspl&#228;tze. Das ist sch&#228;big.
Wir begr&#252;&#223;en die Ank&#252;ndigung von Ministerpr&#228;sidentin Hannelore Kraft, dass die Landesregierung und die Regionaldirektion der Bundesagentur f&#252;r Arbeit in Nordrhein-Westfalen nun gemeinsam eine Vermittlungsoffensive starten. Mit ihr soll den Schlecker-Besch&#228;ftigten m&#246;glichst schnell eine neue berufliche Perspektive gegeben werden.&quot;
]]></description>
	<author>rainer.schmeltzer@landtag.nrw.de (Nicole Liese)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 30 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.rainer-schmeltzer.de/.net/rss/meldungen/-1/112891.html</guid>
</item>
</channel>
</rss>
