Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer spricht mit Verkehrsminister über Kennzeichenliberalisierung

„Einführung des LÜN-Kennzeichens auf gutem Weg!“

Am Mittwoch hat ein Gespräch mit SPD-Landtagsabgeordneten und Landesverkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger zur Kennzeichenliberalisierung stattgefunden.

„Wir haben dem Verkehrsminister gegenüber deutlich gemacht, welch großen Stellenwert die Wiedereinführung der inzwischen ausgelaufenen Kennzeichen – die so genannte Kennzeichenliberalisierung – für unsere Städte hat. Für Lünen wäre das LÜN-Kennzeichen sehr identitätsstiftend“ erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer, der somit auch die Unterstützung der Stadt Lünen gegenüber dem Verkehrsminister deutlich machte.

Landesverkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger wird die Landräte darum bitten, die kreisangehörigen Städte, die die Wiedereinführung eines Kennzeichens wünschen, dem Landesverkehrsministerium gegenüber zu benennen.
Die gleiche Vorgehensweise wählen auch die Bundesländer Niedersachsen und Hessen, die sich ebenfalls für eine Kennzeichenliberalisierung aussprechen.
Das Land wird bis April 2012 dem Bund die entsprechenden Wünsche zur Kennzeichenänderung mitteilen. Auf Bundesebene wird voraussichtlich im Sommer über die Wiedereinführung der alten Kennzeichen entschieden.

„Den Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger konnten wir von unserem Anliegen überzeugen - ich bin sicher, dass wir auf einem guten Weg sind, dass LÜN-Kennzeichen für Lünen wieder einzuführen“ so Sozialdemokrat Schmeltzer.

Pressemitteilung:

Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer:

Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.

Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.

Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer:

„Mit Hilfe des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden verbindliche Mindeststandards für Unternehmen bei der Bearbeitung öffentlicher Aufträge geschaffen. Das hilft gegen Lohndumping und sichert faire Wettbewerbschancen für mittelständische Unternehmen und Handwerk.

Mit diesem Gesetz werden Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung in NRW gestärkt. Durch die Aufnahme ökologischer und sozialer Mindestanforderungen schafft das Tariftreue- und Vergabegesetz die Rahmenbedingungen für einen offenen und transparenten und für alle Seiten fairen Wettbewerb in NRW.

In einigen Bundesländern wie z.B. Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz existieren bereits Tariftreue- und Vergabegesetze. Das nordrhein-westfälische Gesetz findet bundesweit positive Aufmerksamkeit. Es wird den Trend zu sozialen und ökologischen Mindeststandards auch außerhalb unseres Landes weiter verstärken.“