Pressemitteilung:
17. Mai 2013
Rainer Schmeltzer MdL:
Endlich ab Pfingsten wieder Blumen und Brötchen am 1. Feiertag
Seit Inkrafttreten des Ladenöffnungsgesetzes kritisierten Verbraucher und Einzelhändler, dass zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten ausschließlich am 2. Feiertag Blumenhändler und Bäcker öffnen durften.Rainer Schmeltzer, SPD-Landtagsabgeordneter: „Trotz breiter Kritik von Einzelhändlern und Verbrauchern hielt die damalige schwarz/gelbe Landesregierung an dieser unsinnigen Regelung fest. Mit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes haben wir nun unser Versprechen in die Tat umgesetzt und die alte Regelung wieder verankert. Zukünftig gibt es wieder die Möglichkeit, an dem jeweils 1. Feiertag Brötchen und auch wieder frische Blumen zu kaufen. An Pfingsten besteht hierzu erstmals die Möglichkeit.“
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 08. Mai 2013
Rainer Schmeltzer:
„Wirtschaftsausschuss sorgt für rechtssichere Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“
Anlässlich der Reaktionen von FDP und CDU auf die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:„Die Vorwürfe der Opposition, SPD und Grüne würden sich über parlamentarisches Minderheitenrecht hinwegsetzen, sind absurd. Bereits im vergangenen Februar hat es eine von der Opposition beantragte Anhörung zur Rechtsverordnung gegeben. Die heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungen zur Rechtsverordnung setzen ausschließlich Anregungen von Sachverständigen aus dieser bereits durchgeführten öffentlichen Ausschussanhörung um.
Es besteht kein Anlass für eine erneute Anhörung. Eine zweite Anhörung zum selben Beratungspunkt ist kein Minderheitenrecht, sondern gemäß Geschäftsordnung des Landtags nur mit einer Zustimmung von zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses möglich.
CDU und FDP versuchen mit Absicht, Rechtssicherheit zu blockieren, um weiterhin das Gesetz in Misskredit zu bringen. In der heutigen Ausschusssitzung sind sie mit diesem durchsichtigen Versuch gescheitert. Die heute geschaffene Rechtssicherheit ist auch im Interesse der Klarheit für die Vergabestellen und die Anbieter aus Mittelstand und Handwerk.“
Pressemitteilung:
27. Februar 2013
Rainer Schmeltzer MdL:
„Wichtiger Schritt zur präventiven Quartiersentwicklung“ - Gahmen wird erstmals ressortübergreifend von der Landesregierung unterstützt
Lünen profitiert von einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung. Das Landeskabinett beschloss in dieser Woche, in diesem Jahr die Förderung von 84 Wohnquartieren in NRW auf Basis des Förderprogramms „Soziale Stadt“ ressortübergreifend zu unterstützen. Zu den besonders geförderten Projekten gehört auch Gahmen. Für Rainer Schmeltzer ist das „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen präventiven Quartiersentwicklung, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit bei den Projekten der ‚Sozialen Stadt‘ zu beginnen, macht Sinn. Ich freue mich, dass die Landesregierung dies so konsequent umsetzt.“Der querschnittsorientierte Förderansatz sei nicht nur stadtentwicklungspolitisch, sondern auch finanzpolitisch richtig, weil durch präventives Handeln spätere Folgekosten zur Behebung von Fehlentwicklungen in den Wohnquartieren in Stadt und Land vermieden werden, so Rainer Schmeltzer.
Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ging aus dem ehemaligen Landesprogramm „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“ hervor und wurde aufgrund des großen Erfolges vom Bund übernommen. Das Programm wird grundsätzlich durch Bund, Land und Kommunen zu jeweils einem Drittel finanziert. NRW setzt aber auf eine kommunalfreundlichere Finanzierung. Es übernimmt einen Anteil von 1,40 Euro pro 1,00 Euro Bundesmittel. Somit ist ein geringerer kommunaler Anteil von 0,60 Euro pro Euro Bundesförderung möglich.
Pressemitteilung:
26. Februar 2013