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Liebe Mitbürgerin,
lieber Mitbürger,

am 13. Mai 2012 haben die Wählerinnen und Wähler entschieden.
Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin! Die SPD ist mit Abstand stärkste Fraktion!
In 99 von 128 Wahlkreisen haben wir Sozialdemokraten mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten direkt den Einzug in den Landtag geschafft.

Einer dieser Wahlkreise ist der Wahlkreis 116 – Unna II – Lünen, Selm und Werne.

Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern, die sowohl für mich persönlich, aber auch für die SPD ein solch hervorragendes Wahlergebnis möglich gemacht haben.

Wir werden in dieser 16. Legislaturperiode mit einer stabilen rot/grünen Mehrheit regieren.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die sie tragenden Fraktionen werden die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortführen. Dem Landtag steht die Sozialdemokratin Carina Gödecke als Präsidentin vor. Dem Fraktionsvorstand - mit Norbert Römer an der Spitze - gehöre ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wieder an.
Für uns alle gilt weiterhin: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Familien, Kinder aber auch die Städte können sich auf uns verlassen.

In dieser legislaturperiode stehen wir vor großen Herausforderungen: Landeshaushalt; Energiewende; U3-Betreuung; doppelter Abiturjahrgang - um nur einige Themenbereiche zu nennen.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen - und ich werde im Sinne des Landes, der Bürgerinnen und Bürger meinen Teil dazu beitragen.


Ihr und euer

Rainer Schmeltzer

Meldung:

Düsseldorf, 13. Mai 2015
Rainer Schmeltzer MdL:

„CDU rückt von Garzweiler II ab“

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat sich die CDU-Landtagsfraktion, maßgeblich vertreten durch ihren Abgeordneten Josef Wirtz, im Kern vom Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II verabschiedet. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die CDU hat in der energiepolitischen Debatte endgültig jeden Kompass verloren. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende des Landtags auf Belegschaftsversammlungen zum Beispiel in Hambach verkündet, dass er uneingeschränkt zur Braunkohle stehe, bringt seine Fraktion plötzlich im Wirtschaftsausschuss Anträge voran, die pauschal die Abbauabstände von 100 auf 500 Meter erhöhen soll. Da bleibt im Ergebnis von den Tagebauen nichts mehr übrig. Besonders beachtlich ist die Ankündigung der CDU, dass man im Rahmen der Leitentscheidung doch jetzt zum Ergebnis kommen solle, auf die Fläche des kompletten vierten Abschnittes zu verzichten. Das ist neu, denn die CDU fordert damit faktisch das Ende von Garzweiler II vor 2030.

Die Landesregierung hatte stets betont, dass nur auf die Umsiedlung von Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof verzichtet werden soll – ein Bergbau im vierten Abschnitt auch nach dem Jahr 2030 weiter möglich bleiben soll. Die CDU ist bei Braunkohle mal dafür mal dagegen und will bei Unklarheiten andere verantwortlich machen. Sie redet allen nach dem Mund und verspielt notwendige Verlässlichkeit, die bei diesen Planungsprozessen notwendig sind.“

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