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Liebe Mitbürgerin,
lieber Mitbürger,

am 13. Mai 2012 haben die Wählerinnen und Wähler entschieden.
Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin! Die SPD ist mit Abstand stärkste Fraktion!
In 99 von 128 Wahlkreisen haben wir Sozialdemokraten mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten direkt den Einzug in den Landtag geschafft.

Einer dieser Wahlkreise ist der Wahlkreis 116 – Unna II – Lünen, Selm und Werne.

Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern, die sowohl für mich persönlich, aber auch für die SPD ein solch hervorragendes Wahlergebnis möglich gemacht haben.

Wir werden in dieser 16. Legislaturperiode mit einer stabilen rot/grünen Mehrheit regieren.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die sie tragenden Fraktionen werden die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortführen. Dem Landtag steht die Sozialdemokratin Carina Gödecke als Präsidentin vor. Dem Fraktionsvorstand - mit Norbert Römer an der Spitze - gehöre ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wieder an.
Für uns alle gilt weiterhin: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Familien, Kinder aber auch die Städte können sich auf uns verlassen.

In dieser legislaturperiode stehen wir vor großen Herausforderungen: Landeshaushalt; Energiewende; U3-Betreuung; doppelter Abiturjahrgang - um nur einige Themenbereiche zu nennen.

Wir stellen uns diesen Herausforderungen - und ich werde im Sinne des Landes, der Bürgerinnen und Bürger meinen Teil dazu beitragen.


Ihr und euer

Rainer Schmeltzer

Pressemitteilung:

Düsseldorf, 02. April 2014
Rainer Schmeltzer MdL:

Garzweiler II: „Wir schaffen Sicherheit für alle Beteiligten“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit der Landesregierung das weitere Vorgehen beim Braunkohletagebau Garzweiler II entschieden. Das war heute Thema einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Unser Entschluss gibt allen Beteiligten Planungssicherheit und ermöglicht den Braunkohletagebau im Abbaugebiet Garzweiler II auch über das Jahr 2030 hinaus. Im Einzelnen bedeutet er:

- Der dritte Tagebauabschnitt kann vollständig abgebaut werden. Die Bewohner der fünf betroffenen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath haben Klarheit und können ihre Umsiedlung planen.

- Das Unternehmen kann die Gesamtförderleistung im Rheinischen Revier inklusive der Abbaugebiete Hambach und Inden bei 100 Millionen Tonnen im Jahr stabilisieren.

- Das bedeutet sichere Arbeitsplätze für rund 35.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier auf Jahrzehnte.

- Mit einer Leitentscheidung werden wir auch den vierten Abschnitt zum Abbau freigeben. Er wird allerdings von der Fläche gegenüber den bisherigen Planungen begrenzt. Es wird angestrebt, die Umsiedlung der Kerngemeinde Holzweiler und des Guts Dackweiler zu vermeiden. Damit können rund 1.600 Einwohner in ihrer Heimat bleiben.

- Das bedeutet, dass im Abbaugebiet Garzweiler II Tagebau auch weit über das Jahr 2030 hinaus möglich sein wird – wenn das Unternehmen das will.

Mit diesem Entschluss stellen wir erneut unter Beweis: Verantwortliche und verlässliche Energiepolitik, die sich immer wieder veränderten Rahmenbedingungen anpasst, leistet in Nordrhein-Westfalen alleine die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Attacken der Opposition laufen ins Leere.

Wir werden dem Menschen im Rheinischen Revier bei der künftigen Entwicklung der Region helfen und verhindern, dass es bei dem später einsetzenden Strukturwandel Brüche gibt. Wir sind verlässliche Partner.“


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