Pressemitteilung:
27. April 2012
Rainer Schmeltzer:
Tariftreugesetz setzt klares Zeichen für Mindestlohn und fairen Wettbewerb
Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:„Ab dem 1. Mai diesen Jahres haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,62 Euro, wenn ihr Arbeitgeber einen öffentlichen Auftrag ab 20.000 Euro erhalten hat.
Mit dem neuen Tariftreuegesetz setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für verbindliche Tarifverträge und für Mindestlohne: Wir wollen, dass die Menschen vom Lohn ihrer Arbeit ein würdiges Leben führen können. Wir machen Schluss mit der staatlichen Subvention von Unternehmen, die bei öffentlichen Vergaben auf das ‚Kombilohnmodell’ setzen, ihre Beschäftigten mit Billiglöhnen abspeisen und anschließend zum Aufstocken aufs Amt schicken. Derzeit arbeiten noch rund eine Million Erwerbstätige in Nordrhein-Westfalen zu einem Stundenlohn von weniger 8,50 Euro.
Lohndumping hat nicht nur unsoziale Folgen für die Beschäftigten. Lohndumping schadet auch dem Wettbewerb, weil es die vielen Unternehmen benachteiligt, die tarifgebundene Arbeitsplätze haben. Geringe Löhne sind auch teuer für den Staat: ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 € pro Stunde würde die öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen um ca. 500 Mio. € entlasten, weil sie weniger für Sozialausgaben zahlen müssten und mehr Geld in die Steuerkassen fließen würde.“
Pressemitteilung:
30. März 2012
Zum Scheitern der Gründung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten erklärt Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW:
„Das Scheitern der Transfergesellschaft ist ein schwerer Schlag für alle von Kündigung betroffenen Beschäftigten bei Schlecker. Eine Transfergesellschaft hätte die Möglichkeiten verbessert, dass alle ca. 2.300 Betroffenen allein in Nordrhein-Westfalen einen neuen Arbeitsplatz finden.Viele der bundesweit mehr als 11.000 Betroffenen werden ihre Kündigung nicht einfach hinnehmen, sondern rechtlich prüfen lassen. Die Zukunft der zur Fortführung vorgesehenen Filialen wird ohne Transfergesellschaft unter die Unsicherheit ausstehender Gerichtsentscheidungen gestellt werden. Damit wird ein Neuanfang für die verbliebenen Filialen unnötig erschwert und die verbleibenden bundesweit rund 20.000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.
Die Verantwortung dafür tragen die Bundesregierung und die CDU-FDP-regierten Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern. Mit ihrer Tu-nix-Politik lassen sie die Arbeitnehmerinnen im Regen stehen. Nach tagelanger Rumeierei ließen sie alles platzen, weil ihnen die ordnungs- und parteipolitische Profilierung wichtiger war als die konstruktive Mitarbeit an einer Lösung für die Zukunft der Arbeitsplätze. Das ist schäbig.
Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dass die Landesregierung und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen nun gemeinsam eine Vermittlungsoffensive starten. Mit ihr soll den Schlecker-Beschäftigten möglichst schnell eine neue berufliche Perspektive gegeben werden."